Was ist ein Weltvertrag?
„Friede,..., kann ,..., ohne einen Vertrag der Völker unter sich nicht gestiftet oder gesichert werden.“ (Immanuel Kant)
Das Konzept eines Weltvertrages bedarf einiger Erläuterungen. Die Stiftung Weltvertrag legt großen Wert darauf, die wichtigsten Kriterien, Hintergründe und Ziele eines solchen Vertrages deutlich darzulegen.
Ein Weltvertrag ist eine multilaterale Übereinkunft zwischen wesentlichen – derzeit vor allem staatlichen oder überstaatlichen – Akteuren, die einen bedeutenden Sachverhalt von globaler Relevanz vor dem Hintergrund einer nachhaltigen und ökosozialen weltweiten politischen Ordnung wirksam regelt oder die Gründung von Institutionen zur Regelung solcher Sachverhalte vorsieht. Ein solcher Vertrag
• behandelt und regelt bedeutende Sachverhalte
• besitzt globale Relevanz
• ermöglicht eine demokratische Legitimation der Akteure
• hat völkerrechtlich bindenden Charakter und ist von globaler Reichweite
• bietet wirksame Anreiz- und Sanktionsmechanismen,
• regelt die Finanzierung seiner praktischen Umsetzung klar und transparent
• errichtet geeignete und unterstützende Institutionen und ermöglicht flexible Entscheidungsprozesse
• vermeidet gravierende Schlupflöcher innerhalb des Vertragswerks
Daneben sollte ein Weltvertrag auch folgende normativen Kriterien erfüllen:
• Nachhaltigkeit fördern
• das Gerechtigkeitsprinzip einhalten
• Frieden wahren
• die Menschenrechte einhalten und schützen
• am Weltgemeinwohl der Welt orientiert sein beziehungsweise diesem nicht im Wege stehen.
Diese normativen Kriterien werden bislang in juristischer Form von einzelnen internationalen Abkommen, Protokollen oder Übereinkommen, internationalen Pakten, allgemeinen Erklärungen, Statuten, Satzungen, Akten, Konventionen oder Deklarationen geschlossen.
In unserer globalisierten Welt und ihrem komplexer werdenden Geflecht von Interdependenzen ist der Handlungsdruck zur Bewältigung globaler Herausforderungen immens gewachsen. Die bisher existierenden Rahmenbedingungen sind jedoch noch weit davon entfernt, effiziente und dauerhafte Lösungen für globale Probleme bieten zu können. Auf einige der Kriterien für einen Weltvertrag wird zwar bereits in der wissenschaftlichen Diskussion eingegangen, sinnvolle internationale Rahmenbedingungen müssen jedoch am Ende alle Kriterien eines Weltvertrages erfüllen. Seit dem Weltgipfel von Rio im Jahre 1992 (UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung) ist das Thema der nachhaltigen Entwicklung ein abstraktes Politikziel vieler Staaten und Regierungen geworden. Die praktische Umsetzung von Nachhaltigkeit gestaltete sich daraufhin jedoch in nur sehr unbefriedigendem Maße, wie die Nachfolgekonferenz von Johannesburg zehn Jahre später zeigte. Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit reicht nicht aus wenn gleichzeitig Schwächen im formalen Bereich der Vertragswerke (völkerrechtlich bindender Charakter von Abkommen, wirksame Sanktionsmechanismen, Finanzierung der praktischen Umsetzung von Zielen, etc.) vorliegen. Erforderlich ist vielmehr der schrittweise Aufbau eines kohärenten globalen Ordnungssystems, welches die Umsetzung nachhaltiger Politikziele in hinreichender Form gewährleisten kann. Das Konzept Weltvertrag kann dafür ein wichtiger Baustein sein.
Es gibt bereits eine Vielzahl internationaler Rahmenbedingungen: Ende 2003 existierten 571 multilaterale Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen, wie darüber hinaus auch eine Vielzahl weiterer internationaler Abkommen. Diese können als erste Elemente eines umfassenden Vertragsrahmens auf globaler Ebene und als frühe Form vertraglicher Globalisierungsgestaltung bezeichnet werden. Allerdings ist selbst die Anzahl der auf einen Weltvertrag hinführenden einzelnen Rahmenverträge noch recht niedrig. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik Deutschland gab es im November 2004 beispielsweise 2.102 Gesetze und 3.128 Rechtsverordnungen. Auf EU-Ebene gab es zum selben Zeitpunkt 1.859 Richtlinien, welche in ihrer Verbindlichkeit mit Gesetzen vergleichbar sind, und 6.428 Verordnungen. Allein dieser Zahlenvergleich zeigt, dass man von einer einheitlichen Bewältigung der globalen Herausforderungen aufgrund der Heterogenität gegenwärtiger Vertragsstrukturen noch weit entfernt ist.
Wenn Sie mehr über dieses spannende Thema erfahren wollen, finden Sie detaillierte Informationen in: „Zielerreichung internationaler Verträge: Das Konzept Weltvertrag“, von Armin Frey, (2008) Nomos Verlag.
Hier können Sie sich passend zum Thema den "Global Contract Report" herunterladen.
